Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung

Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung

von RA Dr. Martin Bahr, Kanzlei Heyms & Dr. Bahr

In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden. Diesen wird vorgeworfen, illegales Internet-Glücksspiel, insb. Online-Casinos, mittelbar unterstützt zu haben, indem sie Suchbegriffe wie "illegal gambling", "Internet gambling" oder "California gambling" an Dritte verkauft hätten.

Die Klage kann hier online nachgelesen werden (PDF, 873 KB).

Die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung ist lediglich ein aktuelles Ereignis aus einer langen Kette. Anfang März 2004 hatten die Suchmaschinen-Betreiber erklärt, ihre Online-Casino-Werbung in den USA einzustellen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004.

Dies geschah, obgleich nur kurz zuvor die WTO in einer Entscheidung ausdrücklich festgestellt hatte, dass das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, ein Verstoß gegen die GATS-Regeln ist. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 29.03.2004.

Die Auseinandersetzungen eskalierten jüngst, als etwa 3 Mio. US-Dollar bei einem privaten Medienunternehmen einfach beschlagnahmt wurden, weil dieses Geld aus einem Werbevertrag mit einer Online-Poker-Seite stammte, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.06.2004.

Ein Artikel von RA Dr. Bahr, Kanzlei Heyms & Dr. Bahr.

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