Europaweite Ausschreibung einer Spielbankkonzession für Erfurt

Innenministerium: Frist läuft bis 10. Mai 2004 - Das Thüringer Innenministerium hat die Vorbereitung für die Ausschreibung und Vergabe einer Spielbank in Erfurt begonnen.

Der Ausschreibungstext wird am 09. Februar 2004 im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Darüber hinaus erscheint der Text auch im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Ausschreibungsfrist läuft bis zum 10. Mai 2004.

Der Thüringer Landtag hatte am 29. Januar 2004 eine Änderung des Spielbankgesetzes in zweiter Lesung beschlossen und "damit den Weg geebnet, dass Thüringen nicht das einzige Land der Bundesrepublik bleibt, das zwar ein Spielbankgesetz aber keine Spielbank hat" (Innenminister Andreas Trautvetter).

Die Spielbankabgabe ist für gemeinnützige Zwecke vorgesehen und soll insbesondere der Thüringer Ehrenamtsstiftung zufließen. Die Konzession ist auf maximal 10 Jahre befristet. Ziel der Ausschreibung ist es, den Spielbankbetrieb möglichst noch in diesem Jahr aufzunehmen.

Quelle: Wolfgang Herbrand, Pressestelle des Thüringer Innenministeriums